Vier
Wochen genau waren seit seiner Berufung zum Minister für Bau,
Wohnen und Verkehr vergangen - erstes kleines „Jubiläum“
für den Cottbuser SPD-Chef (der er bleiben will) Frank Szymanski
nach heftigen „Tagen des Lernens und des Reisens, unter anderem
mit 16 Straßenfreigaben.“ Szymanski blüht Arbeit
ohne Ende im zentralen Infrastruktur-Ministerium des Landes, wo
er nun „zu entscheiden hat und geradezustehen für Entscheidungen“.
Gefordert wird: Mehr Tempo im Stadtumbau und garantierte Mobilität
der Menschen - beides ohne mehr Geld. Förderwege kombinieren
will Szymanski und die öffentlichen Räume stärker
fördern: „Logisch. Straßen, Plätze, Parks aufgewertet
- das zieht private Investitionen nach sich.“ Und: „Wenn
wir Eigenheimzulagen um 50 Prozent kürzen und das Geld in die
Altschuldenhilfe stecken, setzen wir die betroffenen Unternehmen
in die Lage, am Stadtumbau teilzunehmen.“ 126 Millionen, sagt
der Minister, hemmen derzeit.
Geld fehlt für „Rückbau“, also Abriß,
um den Wohnungsmarkt zu normalisieren und Konfliktpotential aus
großen Neubaugebieten zu nehmen.
Hier kennen sich die Cottbuser Abgeordneten aus. 45 Millionen Euro
haben Bund und Länder allein ins Modellstadt-Thema investiert,
nochmal soviel in Stadtteile. Reinhard Beer sagt, Projekte werden
zu je einem Drittel von Bund, Land und Kommune finanziert. Die Stadt
hat das Geld nicht, Unternehmen aber könnten hier einspringen.
Der Gesetzgeber soll das möglich machen. Roland Schöpe
folgt Szymanskis Hinweis, bei öffentlichen Räumen anzusetzen:
„Wir müssen Phantasien entwickeln“, sagt er, „mit
den Bürgern. Bauen, was wirklich gebraucht wird“. René
Brosius ist sich sicher, daß die Jugend das weniger eng sieht:
“Welcher Stadtteil paßt, ist nicht das Problem - junge
Leute fragen: Habe ich überhaupt eine Chance in Cottbus?“
Der Spremberger Frank Michael Schomber erinnert: „Die Abriß-Notwendigkeit
ist doch auch eine ‘Braunkohle-Folge’.“ Nur wegen
der Energie stünden zuviel Platten in der Lausitz. In Hoyerswerda
habe die LBMV folgerichtig einen großen Block auf ihre Kosten
abgerissen. Brandenburg sollte von Sachsen lernen.
Das Thema Abriß hat eine starke emotionale Seite, wurde auch
an diesem Abend deutlich. Die Menschen zu führen, könne
aber nicht Aufgabe zum Beispiel der GWC bleiben, wurde gesagt, sondern
sei Sache der Politik. Daß bei Abriß von Schulen wenigstens
die Sporthallen saniert und weiter genutzt werden, hielt der Minister
für selbstverständlich. Schöpe hingegen: „Gut,
aber wir haben die Mittel nicht - es sei denn, ein Wunder kommt.“
Ob schon wählen hilft...? |
Schon mit Heimvorteil im PolitPiano, aber erstmals als brandenburgischer
Bau- und Verkehrsminister auf dem Podium bei Gabi Grube im Cottbuser
DoppelDeck: Frank Szymanski
Große und lebhafte kommunalpolitische Runde: Reinhard Beer
(SPD) und Roland Schöpe (PDS), beide Stadtverordnete in Cottbus,
Moderatorin Gabi Grube, René Brosius (FDP), Mitglied im Lausitz-Vorstand,
Frank Michael Schober (CDU), Spremberg (v.l.n.r)
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