Die Lasten
ihres "Knochen-Jobs" sind ihr nicht anzumerken. Heiter,
aufgeschlossen und sehr kompetent präsentierte sich Finanzministerin
Dagmar Ziegler (SPD) Donnerstag im dichtbesetzten Presse-Café.
Das Unwort von der "Giftliste" paßt weder zur Person
noch zur Sache, um die es in Brandenburgs Konsolidierung der Finanzen
geht. Als Politikerin habe sie keinesfalls die Sparwut gepackt,
sagte die heute 42jährige Finanzwirtschaftlerin (Studium 1980-84
an der Humboldt-Uni Berlin), sondern es gehe ihr um die Handlungsfähigkeit
des Landes und darum, das Geld so einzusetzen, daß es dem
Land etwas bringt. "Brandenburg ist nicht arm, wir haben zehn
Milliarden Euro im Haushalt", erklärte sie. Um Verschuldung
nicht weiter wachsen zu lassen, müßten Prioritäten
gesetzt werden. "Wir müssen das Profil unseres Landes
definieren, sagen was wir wollen." Die Ministerin formulierte
hier den Anspruch hoher Qualität produktionsbezogener Wissenschaft
und Forschung. "Deshalb wird sich Frau Professor Wanka für
Kürzungen im Kulturbereich, nicht aber für weniger Ausgaben
in den Hochschulen entscheiden", erläuterte Dagmar Ziegler.
Die BTU Cottbus sei solch ein Zukunftsprojekt. "Von hier erwarten
wir Leute für eine starke Wirtschaft" Deshalb gebe es
bei der Bildung insgesamt auch keine Kürzungen, sondern mehr
Ausgaben. Bis 2007 soll die Zahl der Studienplätze im Land
um 3 500 zunehmen.
Unvermeidlich sind Einsparungen bei Sozialleistungen, Subventionen
an öffentliche und private Unternehmen und bei Personal. Zum
heftig diskutierten Kita-Anspruch argumentierte die Politikerin
ausdrücklich als Mutter und erntete starken Beifall: "Kinder
von 0 bis 3 Jahren brauchen nicht die Kita, sondern die Mutter.
Wir werden also hier nur noch fördern, wenn es um die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf geht".
Aus eigener Biografie zitierte Dagmar Ziegler einen wünschenswerten
Lebensentwurf: Wenn jemand arbeitslos wird, bleibt es ihm durchaus
möglich, ehrenamtlich und politisch aktiv zu sein. Sie selbst
wurde 1990 als Ökonomin einer LPG in der Prignitz ihren Job
los, wurde für die Stadt Lenzen aktiv, gründete einen
SPD-Ortverein, wurde 1993 Bürgermeisterin, ab 1994 zusätzlich
Mitglied des Landtages.
Am Beispiel der Frauenförderung verwies die Ministerin auf
die Reserven. Man werde Frauenhäuser weiter finanzieren, weil
dort Frauen in Not mit ihren Kindern wirklich Hilfe brauchen; die
Arbeit von Frauenzentren aber gehöre in den Bereich des Ehrenamts.
Hier werde es ab Sommer kein bezahltes Personal mehr geben.
Die Liste bekanntgewordener Sparnotwendigkeiten kommentierte die
SPD-Politikerin nüchtern: "Daß das noch nicht alles
war, ist doch jedem klar." Es gibt hohe Steuerausfälle
aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage. In Brandenburg nach
Einnahmereserven zu suchen, sei wie Goldgräberei in einem leeren
Faß, zeichnete sie ein hoffnungsloses Bild.
Dennoch blieb
der Grundton optimistisch. "Wir können uns eben nicht
mehr alles und immer auf hohem Niveau leisten", hieß
es. Jetzt gehe es überall um intelligente Lösungen, auch
bei der Neuorientierung des Staatstheaters, das keinesfalls aufgegeben
sei. Sie riet hier, das Schweriner Modell zu studieren.
Hintergrund:
Der Haushalt Brandenburgs umfaßt in diesem Jahr knapp zehn
Milliarden Euro. Allerdings: Zehn Prozent davon werden für
Zinsen gebraucht. Landesschulden von 13 Milliarden Euro und die
Altschulden des Wohnungsbauvermögens kosten jährlich eine
Milliarde Euro Zinsen. Jeder Brandenburger ist derzeit mit 5 214
Euro verschuldet. In einem Gutachten hat der Frankfurter Wirtschafts-Professor
Seitz vorgerechnet, daß die Brandenburger heftig über
ihre Verhältnisse leben. Pro 100 000 Einwohner leistet sich
das Land 570 mehr Landesbedienstete als vergleichbare westliche
Bundesländer. Seitz rät, im Land 15 000 Stellen und in
den Kommunen weitere 10 000 Stellen zu streichen.
Weitere Einsparungen und Kürzungen sind beispielsweise vorgesehen:
8 Millionen weniger Kitazuweisungen am Kommunen
9,3 Millionen weniger Zuweisungen an Schulen (bei deutlichem Rückgang
der Schülerzahlen)
0,8 Millionen weniger Zuschüsse an private Gymnasien
2,2 Millionen weniger Sportförderung
1,7 Millionen Einsparungen im Landesjugendplan
Weitere Einsparungen u.a. bei Kulturprojekten.
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Mit Sparschwein
und immer gut gelaunt: Finanzministerin Dagmar Ziegler am Ende eines
spannenden und kurzweiligen PolitPiano-Abends mit Oberbürgermeisterin
Karin Rätzel (r.) und dem Moderatoren-Paar Gabi Grube und Denis
Kettlitz

Mit romantischer
Klaviermusik auf dem historischen Philipp-Flügel aus Forst begleitete
die Petersburger Konzertpianistin Elena Vinogradova das Gespräch
um die knappen Brandenburger Kassen
Fotos: Hnr
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