Cottbus
/ Region (gg). Die Idee aus der Potsdamer Staatskanzlei,
bei der Städtebauförderung Ost pauschal 10 Prozent zu
kürzen, ist nicht nur für die Wohnungsunternehmen eine
Katastrophe, auch politisch ist es fatal, faßte Jens
Graf, Referent beim deutschen Städte- und Gemeindebund, gestern
vor Baudezernenten Lausitzer Kommunen und der IHK zusammen. Hintergrund:
Das für seine Wirksamkeit gelobte Förderprogramm initiierte
einst das Land Brandenburg anläßlich eines Besuchs von
Kanzler Gerhard Schröder in Schwedt/Oder. Nun ist es gerade
Brandenburg, das zuerst die Cofinanzierung für die Bundesmittel
kürzen will. Alarmierend: Länder wie Nordrhein-Westfalen
haben darauf schon mit der Forderung nach völliger Einstellung
des Programms reagiert.
Wohnungsgesellschaften wie zum Beispiel die GWG und GWC, die in
Cottbus wegen schwindender Bevölkerung und zunehmendem Leerstand
(bis zu 20 Prozent in den Neubaugebieten) allein 9000 Wohnungen
bis 2015 vom Markt nehmen müssen, stützen sich auf das
Programm, das einerseits den Abriß mitfinanziert, andererseits
Befreiung von den drückenden Altschulden bringt. Jeder
Förder-Euro in der Altstadtsanierung war zugleich Multiplikator
für private Investitionen, so IHK-Hauptgeschäftsführer
Joachim Linstedt. Handwerkern im Baugewerk und Denkmalschutz konnten
so Aufträge gesichert werden.
Landtagsabgeordnete aus der Lausitz hätten bereits parteienübergreifend
ihr Veto gegen die geplante Entscheidung angekündigt, erklärt
Referent Jens Graf. Bis zur Entscheidung am 26. August müsse
aber aus Städten und Kommunen der Druck erhöht werden. |
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