Cottbus - (k)ein Lausitz-Leuchtturm

„Keine Angst, ich gehe der Lausitz nicht verloren. Ich bin seit 13 Jahren Lausitzer und werde es bis zum Lebensende bleiben“, beruhigt Ulrich Freese, SPD-Landtagsabgeordneter und einstiger Unterbezirkschef des Spree-Neiße-Kreises, die Bürger. Wäre es nur nach seinen Parteifreunden gegangen, würde Ulrich Freese wahrscheinlich schon seit neun Jahren fernab der Lausitz im Bundestag sitzen. Sein Rücktritt als Unterbezirksvorsitzender verlief in „geordneten Bahnen“, erhabe das Amt „nicht hingeschmissen“, stellt Freese klar. Seinen Rückzug begründet der SPD-Landtagsabgeordnete unter anderem mit den Querelen um die Gemeindegebietsreform, konkret den geplanten Zwangseingemeindungen von Kiekebusch, Gallinchen und Groß Gaglow nach Cottbus. „Dadurch wird der Landkreis geschwächt, aber Cottbus nicht gestärkt“, ist sich Ulrich Freese sicher. „Ich finde die Eingemeindungen völlig in Ordnung“, sagt Marion Hadzik, die Vorsitzende der CDU/DSU-Fraktion in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung bestimmt. Zwar gebe es noch Nachholebedarf bei den bereits 1993 eingemeindeten Orten, doch werden „Gallinchen, Groß Gaglow und Kiekebusch dem Stadtparlament Stärkung verschaffen“.
Ein seit längerer Zeit heiß diskutiertes Thema befaßt sich mit der geplanten gemeinsamen Region Cottbus-Spree-Neiße. Das Cottbus dann der Verwaltungssitz werden müsse, ist für Marion Hadzik völlig klar. Die Lausitzmetropole mit der Kreisverwaltung würde in diesem Fall den „Leuchtturm der Region“ darstellen, ist sich die Fraktionsvorsitzende sicher. „Eigentlich hätte Cottbus bereits 1993 Kreisstadt des Spree-Neiße-Kreises werden können, wenn sich der damalige Oberbürgermeister Waldemar Kleinschmidt nicht dagegen gesträubt hätte“, erzählt Ulrich Freese. Und weiter: „Noch heute ist besonders in der Stadtverwaltung dieses alte Bezirksstadtdenken ausgeprägt“. So habe die Spreestadt in bezug auf ein gemeinsames Abfallkonzept mit dem Landkreis „geschlafen“, getreu dem Motto „wenn es nicht hauptsächlich unserer Stadt dient, machen wir nicht mit“. Jedoch ist der Landtagsabgeordnete für die Zukunft guten Mutes: „Wenn sich das Regionalmodell Cottbus-Spree-Neiße positiv entwickelt, könnte es eine Vorbildfunktion für andere Re- gionen in Brandenburg ausüben“. Angesichts leerer öffentlicher Kassen wird stets das „kreative Denken der städtischen Verwaltung angeregt“, erzählt Ulrich Freese. Es geht um einen möglichen Modellversuch „Porto Alegre“ in Cottbus, angeregt durch die SPD-Stadtverordnete Dr. Martina Münch.
Dabei sollen die Bürger auf verschiedenen Gebieten, beispielsweise im Kulturbereich, direkt mitentscheiden können, wo das knappe Geld eingesetzt werden soll. Ulrich Freese kann den Erfolg dieser Methode in der namensgebenden südbrasilianischen Millionenstadt bestäti- gen. Auch Marion Hadzik hält Mitbestimmung für „immer gut“. Sie betont jedoch, daß seit Jahren Bürgerbeteiligung in Fragestunden oder Ausschüssen praktiziert wird, „leider nur mit sehr geringer Resonanz“. Und Freese betont, daß es mit diesem Modell bei vielen Sachverhalten ganz andere Entscheidungen gegeben hätte.

Hintergrund:
Mit der Kreisgebietsreform, welche am 5. Dezember 1993 im Land Brandenburg in Kraft trat, verschwanden die bisherigen 38 Landkreise sowie zwei der sechs Stadtkreise. Diese Strukturen wurden bei der Bezirksbildung in der DDR im Sommer 1952 geschaffen. Ursprünglich nahmen die sieben Landkreise Cottbus, Guben, Sorau, Spremberg, Calau, Lübben und Luckau sowie die Stadtkreise Forst und Guben das historische Gebiet der Niederlausitz zwischen Schwarzer Elster im Westen und Bober im Osten ein. Die Kreisgebietsreform vor einem Jahrzehnt war monatelang ein heiß umstrittenes Thema. Damals bestand die Möglichkeit, Cottbus als Kreissitz in den Spree-Neiße-Kreis zu integrieren. Der SPN-Kreis selbst wurde aus den Altkreisen Cottbus-Land, Spremberg, Forst und Guben (mit Widerwillen) gebildet. Der von den Gubenern favorisierte Oder-Neiße-Kreis mit Eisenhüttenstadt konnte sich nicht durchsetzen. Um die Kreisstadt wurde hart gerungen. Letzlich erhielt Forst aufgrund seiner geographischen Lage den Zuschlag. Bis zum Jahr 2008 soll eine gemeinsame Region Cottbus-Spree-Neiße realisiert sein. Noch völlig unklar ist aber, welche Form beziehungsweise welchen Status diesem Gebiet zuteil wird.