Es
soll ja bereits Karnevals-clubs geben, die es ablehnen, aufgrund
der Schulden den Rathausschlüssel in Empfang zu nehmen. So
weit sind wir in Cottbus noch nicht, beruhigt Oberbürgermeisterin
Karin Rätzel ihre Spreestädter. Sie sieht sogar im Karneval
Möglichkeiten, die Bürger wieder für Politik zu begeistern.
Wird die Wahlbeteiligung vom 26. Oktober betrachtet, scheint dies
dringend angeraten. Die Leidtragende der Kommunalwahl benennt Karin
Rätzel klar: Die SPD zahlte den Preis für das derzeitige
Theater in Berlin. Die Oberbürgermeisterin bescheinigt
den Cottbusern, qualifizierte Wähler darzustellen:
Die Wähler, welche sich der SPD verweigerten, gaben auch
keiner anderen Partei ihre Stimme. Den Wahlerfolg der Aktiven
Unabhängigen Bürger (AUB) führt sie auf den hohen
Stimmenanteil in den drei neuen Ortsteilen zurück. Zudem ist
die niedrige Wahlbeteiligung für alle politisch Verantwortlichen
ein Denkzettel. Die Rathauschefin bezeichnet den Vorschlag,
die Krise mit den Bürgern auf die Tagesordnung
der Stadtverordnetenversammlung zu setzen, eine interessante
Idee. Des weiteren könnten die Parlamentssitzungen auf
den Nachmittag verlegt werden, um mehr Bürgern die Teilnahme
zu ermöglichen. Immanent wichtig ist für Karin Rätzel
der Kontakt zur Basis: Man muß einfach in die Bürgervereine
und in die Ortsbeiräte gehen, um die dortigen Befindlichkeiten
zu erkunden. Sie betont, daß Kommunalpolitik eine
Politik des Lebens ist. Die Oberbürgermeisterin hebt
hervor, daß sie mit beiden Kandidaten für den Vorsitz
der Stadtverordnetenversammlung leben kann: Es hätte
von den Vorschlägen durchaus schlimmer kommen können.
Im Parlament selbst sollten Selbstdarstellungsprozesse einzelner
Stadtverordneter nicht mehr stattfinden. Ihr Wahlversprechen,
bis 2007 insgesamt 400 Stellen in der Verwaltung abzubauen, wird
auf jeden Fall gehalten. Dieser Prozeß soll sogar beschleunigt
werden. Beschleunigen will sie ebenfalls die Zusammenarbeit mit
der BTU. Dabei muß endlich mehr rauskommen, als nur die Patententwicklung.
Marktfähige Produkte allein helfen der Region. Das macht
mir in der Tat Sorgen, sagt sie. Klare, dezentrale Strukturen
sollen auch bei einer neuen Gebietskörperschaft mit dem Spree-Neiße-Kreis
geschaffen werden. Bis 2008 soll das passieren. Mit Landrat Dieter
Friese hat Karin Rätzel in diesen Wochen etwas Mitleid, denn
sie könne ihn bei seiner Kinostrategie verstehen, gehe
es doch um sehr viel Geld. Allerdings ist, wer sich
auf diese Ebene begibt und sich dann eingeschnappt zeigt, für
diesen Stuhl nicht geeignet, so die Oberbürgermeisterin.
Beim Groß Gaglower Kino wird sie sich weiter für eine
Aufhebung der Baugenehmigung einsetzen. Sogar der Investor für
die City Galerie (ECE) zeigt sich über die Kinogeschichte verwundert.
Bis weit ins nächste Jahr hinein bat sich der Investor Bedenkzeit
aus. Karin Rätzel sieht beim ECE noch immer einen Spalt
in der Bürgerschaft. Jedoch wird nichts besser,
wenn nichts passiert, so die Rathauschefin mit energischer
Stimmlage. |

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