„Ich
betrachte die Eingemeindungen als eine Herausforderung, um in den
drei betroffenen Orten etwas zu bewegen“, sagte Matthias Schulze,
FDP-Gemeindevertreter aus Gallinchen, forsch. Denn der Streit zwischen
der Stadt und dem Landkreis ergibt „ein Bild des Schreckens
nach außen. Wenn tatsächlich hier in der Pampa jemand
investieren wollte, selbst dem werden noch Steine in den Weg gelegt“,
so Schulze weiter. Die SPD-Stadtverordnete Dr. Martina Münch
mahnte, „daß wir doch alle im gleichen Boot sitzen“
und Cottbus habe zudem bei der Eingemeindungsproblematik „faire
Angebote“ unterbreitet. Aufgrund des enormen Frustes bei den
Einzugemeindenden rechne er mit einer „sehr geringen Wahlbeteiligung“,
erwähnte Matthias Schulze. Doch wie stehen die Gallinchener,
Groß Gaglower, Kiekebuscher und die „Alt-Cottbuser“
selber zum von Dr. Martina Münch und den Bündnisgrünen
favorisierten Bürgerhaushalt? Für Dr. Münch scheint
die Sache klar: „Der erste Schritt muß die Haushalts-transparenz
sein, also, daß jeder die Kommunalfinanzen versteht“.
So ist angedacht, den Cottbuser Haushaltsplan von über 1 000
Seiten auf maximal 20 zu reduzieren. Doch nicht nur die Seitenanzahl
erscheint problematisch: „Klar muß die Papiermenge abnehmen,
doch ist der Gallinchener Haushalt genauso schwer verständlich
wie der Cottbuser“, weiß FDP-Gemeindevertreter Schulze
zu berichten. Jedoch sieht er es als „Unsinn“ an, wenn
jeder Stadtteil seinen eigenen Haushalt hätte, denn „die
Stadtteile müssen ihre Bedürfnisse in einem einzigen Haushalt
einbringen“. Obwohl Matthias Schulze bedauert, daß in
Gallinchen bislang die Gebühren niedriger als in Cottbus waren,
fordert Dr. Martina Münch „gleiches Recht für alle“
ein. Zudem sei den drei Gemeinden mit der fünfjährigen
Übergangsfrist eine „faire Anpassungschance“ gegeben
worden. Einig zeigten sich die beiden Kommunalpolitiker, daß
die Gemeinden finanziell besser gestellt werden müssen. Matthias
Schulze sieht dabei Möglichkeiten in der intensiveren Ausnutzung
der Grenzgebietsförderung. Für Gallinchen sieht er die
Schaffung eines Gemeinschaftsraumes sowie die Dorfplatzgestaltung
als nächste kommunale Ziele. Doch Dr. Münch dämpft
die Hoffnungen: „Solange der Haushalt nicht genehmigt ist,
können wir nichts machen“. Circa acht Millionen Euro könnten
aus dem Cottbuser Verwaltungshaushalt als eigenes Budgets für
die Stadtteile verwendet werden, rechnet Gudrun Breitschuh-Wiehe
von Bündnis 90 / Die Grünen vor. Sie möchte nicht
nur Haushaltstransparenz herstellen, sondern gleich den nächsten
Schritt folgen lassen, die direkte Bürgerbeteiligung. Aus der
Finanznot heraus seien die Aktiven Unabhängigen Bürger
(AUB) entstanden, weiß deren Sprecher Sven Pautz zu berichten.
Sie unterstützen „hundertprozentig“ den demokratischen
Bürgerhaushalt.
Torsten Richter |
AUB-Sprecher Sven Pautz (li.) diskutierte mit Gudrun Breitschuh-Wiehe
von den Grünen, dem Gallinchener Gemeindevertreter Matthias
Schulze und der SPD-Stadtverordneten Dr. Martina Münch über
den Bürgerhaushalt (v.l.)
 
Auch Hans-Joachim Weißflog (Bild rechts), Stadtverordneter
von Bündnis 90 / Die Grünen verfolgte aufmerksam die Diskussion
um die separate Finanzausstattung der Cottbuser Stadtteile. Nach
Angaben der Bündnisgrünen brachten sie als erste den Bürgerhaushalt
in die Cottbuser Diskussion
Ein sehr begehrter Pianist gastierte wieder im DoppelDeck beim PolitPiano:
Mirko Schubert, Student an der Fachhochschule Lausitz. Er sprang
kurzfristig für den erkrankten Saxophonspieler Tobi ein
Fotos: J. Haberland |
