Platzeck: Region nicht aus dem Blick verlieren
Landeschef: schnelle Fusion über Spree-Neiße und Cottbus hinaus

Cottbus (gg). Aus der Entscheidung das Beste machen - so der Rat des Ministerpräsidenten zum Umgang mit dem Landtags-Ja zur Gemeindegebietsreform, erteilt Donnerstag beim PolitPiano im DoppelDeck.
"Niemand würde die Pläne für eine Fusion von Cottbus und Spree-Neiße behindern", ermuntert er vor allem den Landkreis, sich jetzt nicht irre machen zu lassen und nach vorn zu denken. Und er geht sogar noch weiter: "Warum nicht auch den Landkreis Oberspreewald- Lausitz einbeziehen?"

Den Blick nach Osten richten
EU-Osterweiterung ab 2004:
Zukunft liegt beiderseits der Neiße

Seine Biografie hat was Planmäßiges: Die Anfänge Platzecks politischer Karriere liegen in grüner Politik von unten, führen ihn über den Runden Tisch ins Modrow-Kabinett, später in die Umweltpolitik, dann zum Posten des Oberbürgermeisters in Potsdam und zuletzt sogar in den Ministerpräsidentensessel, den ihm Manfred Stolpe vorwärmte.
Dabei will er sich lieber von dem täglichen Werk beherrschen lassen, penible Lebensplanung führt zu nichts, meint der betont schwungvolle Landeschef, der sich ganz gelöst auf die Diskussion im vollbesetzten DoppelDeck einläßt. Mit spontanem Applaus wird er schon beim Einmarsch begrüßt.
Für Brandenburg allerdings versucht er langfristig vorzudenken. "Die Zukunft der Region liegt vor allem beiderseits der Neiße", faßt er markig zusammen und weiß, daß es neben den sprachlichen Barrieren auch noch erhebliche in den ostdeutschen Köpfen gibt. Sich geschäftlich von West nach Ost zu orientieren - die erste Wende nach der Wende, vor der sich viele regionale Handwerker und Mittelständler scheuen. "Ab 2004 fließt viel Geld aus Brüssel nach Polen und weiter ostwärts, das Wohlstandsgefälle verschiebt sich weg von uns und bringt damit weniger Schwarzarbeit und langfristig Aussicht auf Aufträge", so beschreibt er die Chancen der Region.
Angekurbelt werden sollen die durch Transfer von Verwaltungsfachleuten, die die Wege für die Wirtschaft ebnen - in Ungarn, der Ukraine, Tschechin und Polen. "Dort muß Deutschland noch viel skrupelloser werden, andere europäische Staaten haben den Markt auch entdeckt", weiß er. Und: Den Wegfall des Warenzolls an der polnischen Grenze ab 2004 sollten die Handwerker der Lausitz schon heute kalkulieren, sonst haben andere die Nase vorn.
Daß CargoLifter, Lausitzring und Co. im ersten Anlauf keinen Erfolg hatten, fällt für den Potsdamer unter den Preis des Risikos. Der Großteil der Investitionen in Schwarzheide, Schwarze Pumpe oder Dahlewitz hat Erfolg gebracht. Das ist für ihn wichtig.
Ob er künftig die gewaltigen Aufgaben lieber mit Schwarz oder Rot stemmen will, läßt er offen: "Man muß in der Politik immer auf alles gefaßt sein. Es gibt Koalitionsverträge, die ich einhalten will. Andererseits bin ich froh, daß die PDS in unserem Land den Stellenwert einer ernsthaften demokratischen Partei hat", erklärt er und will auch nicht abstreiten, daß ihm als Zivilisten besser der rote Christoffers in den Kram paßt, als der "General" Schönbohm. Unschöne Wortwechsel der letzten Tage seien nur Ausdruck aufgestauter Emotionen, rückt er seine Koalitionsriege wieder ins rechte Licht.
Zu sehr will er den Demokratie-Begriff aber nicht ausweiten. Er gilt z.B. für Platzeck nicht, wenn es um die Gemeindegebietsreform geht. Auch wenn die betroffenen Dörfer wegen der negierten Bürgerbegehren zornig sind, zeigt er sich unbeeindruckt: "Es ist Aufgabe des Landtages, solche ein Votum zu werten, nicht aber, sich ihm unterzuordnen. Dann brauchten wir keinen Landtag", verteidigt er die Entscheidung.
Anders wird es bei einem großen Land Berlin-Brandenburg sein. Hier wird der Bürger das letzte Wort haben. Chancen sieht er dafür, wenn die Stimmung insgesamt besser wird. Impulse erhofft er sich von Schröders Regierungserklärung am 14. März.
Den Betreibern des Cottbuser Frauenzentrums im Publikum macht Platzeck Hoffnung. Die Zweckbindung der Mittel für die Kommunen soll nun doch wieder vorgeschrieben werden. Das würde das Überleben der Häuser sichern, wenn auch auf niedrigerem Niveau.