Cottbus
(bw). Die Stadtverwaltung hat in dieser Woche ein Argumentationsmaterial
zur finanziellen Situation der Stadt herausgegeben, das auch die
finanzielle Entwicklung bis 2013 verdeutlicht. Für 2010 ist
ein Defizit von 55,4 Millionen Euro zu erwarten, davon sind über
24 Millionen Mindereinnahmen an Gewerbesteuern; drei Millionen
werden an Einkommenssteuern und 28 Millionen an Schlüsselzuweisungen
fehlen. Die Mehrausgaben im Sozialbereich sind derzeit mit 5,3
Millionen zu erwarten. Werden die von Bund und Land für
Pflichtaufgaben übertragenen Zuschüsse nicht erhöht,
könnten die Schulden für Cottbus am Jahresende 2010
um 40 Millionen auf 222 Millionen Euro anwachsen. Dem wollen wir
natürlich entgegen wirken, so Oberbürgermeister
Frank Szymanski. Sollten unsere Einwände gegenüber
Land und Bund nicht berücksichtigt werden, drohen 2013 etwa
400 Millionen Euro Schulden. Positiv ist, dass die Verschuldung
in diesem Jahr um 4,7 Millionen zurückgefahren werden konnte
und die Arbeitslosenzahl für die Stadt Cottbus gesunken ist.
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