Cottbus
(MB). Neben Platzeck und Baaske (beide SPD) haben mit ihren
Unterschriften auf dem Koalitionsvertrag die Linken SED-Avantgardisten
Kerstin Kaiser und Thomas Nord die Verantwortung für das
Programm der gestern vereidigten Brandenburger Landesregierung
übernommen. Der Cottbuser Arzt und CDU-Politiker Prof. Dr.
Michael Schierack findet diesen Sachverhalt schlimm. Er bezeichnet
dieses Linke Personal als unglaubwürdig und nicht in
der Marktwirtschaft angekommen. Selbst Byski habe diesen
kurzhändig geschriebenen (O-Ton Schierack) Koalitionsvertrag
als Rolle rückwärts ohne neue Akzente bezeichnet.
Die Frage, warum die SPD ohne Not den Partnerwechsel vorzog, bleibe
auf Platzecks Misstrauen gegenüber eigenen Parteigängern
reduziert. Schierack: Es ist einfach falsch, das als Wählerwille
zu deklarieren. SPD und CDU haben zusammen 1,4 Prozent Stimmenzuwachs
verzeichnet, die Linken 0,8 Punkte Rückgang. Das seien
keine großen Veränderungen, jedenfalls keine, die das
Linke Abenteuer rechtfertigen.
Rückblickend erklärt Schierack, der an den Sondierungsgesprächen
teilnahm: Wir hatten uns nach drei Treffen mit der SPD-Seite
zur Koalitionsvereinbarung inhaltlich grob geeinigt, da kam von
Platzeck zu Frau Wanka mittags der Anruf Wir treten mit
den Linken in Koalition und die Absage unseres vereinbarten
letzten Treffens. Wir waren sehr erschrocken.
Was Rot-Rot ausgehandelt haben, findet Schierack teils absurd.
8 000 öffentliche Stellen sollen über vier Jahre mit
40 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt finanziert werden. Das
wären für die Betroffenen um die 85 Euro pro Monat.
Man wolle Aufgeld vom Bund fordern. Schwer denkbar, dass
die Bundesregierung für derartig unsoziale Projekte Geld
nach Brandenburg schickt, glaubt Schierack, der auch Platzecks
SS-Versönungsvergleich als peinliche Entgleisung wertet.
Seine Partei sieht er für die Parlamentsarbeit gut aufgestellt.
Mit vielen Jahren Regierungserfahrung wolle man, konstruktiv zusammen
mit der FDP, Opposition organisieren. Er selbst werde als stellvertretender
Fraktionsvorsitzender die Themen Gesundheits- und Hochschulpolitik
besetzen. Unser klares Ziel ist ein Regierungswechsel 2014,
sagt Schierack. Bis dahin gelte es, den Schaden für das Land
zu begrenzen. Wir sind in der Fraktion jung, die meisten
40 und jünger. Wir alle haben noch 20 und mehr gute Jahre
vor uns, wirbt er für das Engagement in einem gestärkten
bürgerlichen Lager. Wir sind gut aufgestellt.
J.H.
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Landtagsabgeordneter
Prof. Dr. Michael Schierack ist dieser Tage
zum fünften Mal als Cottbuser
CDU-Kreisvorsitzender gewählt worden. Das Amt bekleidet er
seit 2001
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